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Rechtliches und Datenschutz

SWISSGEO ist eine gemeinsame Plattform von Bund und Kantonen. Die Plattform begründet keine eigene Rechtspersönlichkeit und keine einheitliche datenschutz- oder haftungsrechtliche Zuständigkeit. Der technische Betrieb von SWISSGEO erfolgt im Auftrag der beteiligten Stellen. Der Plattformbetrieb übernimmt keine eigenständige Verantwortung für die inhaltliche Gestaltung der bereitgestellten Geodaten.

Im Übrigen gelten die rechtlichen Hinweise des Bundes sinngemäss, sofern hier nichts Abweichendes geregelt ist:

Haftung

Die Haftung für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der auf SWISSGEO zugänglichen Geodaten richtet sich nach dem jeweils anwendbaren Recht des verantwortlichen Datenherrn (Bund oder Kanton). Der gemeinsame Betrieb von SWISSGEO begründet keine gesamthafte oder solidarische Haftung von Bund und Kantonen.

Im Übrigen gelten die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gemäss den allgemeinen rechtlichen Hinweisen des Bundes sinngemäss:

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit

Die datenschutzrechtliche Verantwortung für die auf SWISSGEO publizierten Geodaten richtet sich nach dem jeweils verantwortlichen Datenherrn (Bund oder Kanton). Für Geobasisdaten des Bundesrechts gilt das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG). Für Geodaten von kantonalen oder kommunalen Stellen gelten die jeweiligen kantonalen Datenschutzgesetze. Das verantwortliche Organ ist in den entsprechenden Metadaten ausgewiesen.

Immaterialgüterrechte

Alle auf SWISSGEO bereitgestellten Geodaten, Karten, Dienste, Metadaten und sonstigen Inhalte unterliegen den Rechten der jeweiligen Datenliefernden (Bund oder Kantone). Die Nutzung durch Dritte ist nur im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Nutzungsbedingungen gestattet. Die Nennung des Urhebers oder der Datenliefernden ist, soweit vorgesehen, zu beachten. Für eine weitergehende Nutzung oder Vervielfältigung ist die schriftliche Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers erforderlich.